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OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht.

Was ist passiert?

Mit dem Vortrag, der vereinbarte Umgang mit seiner Tochter habe nicht stattgefunden, hatte sich  der Kindesvater an das Amtsgericht gewandt. Seine Exfrau habe außerdem den gemeinsamen Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so vereinbart gewesen sei. Daraufhin verhängte das Amtsgericht, wie in der Umgangsvereinbarung grundsätzlich vorgesehen, gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft. Die Mutter rief dagegen das Oberlandesgericht an.

Was  sagt das OLG Oldenburg dazu?

Die Entscheidung des Amtsgerichts hat das OLG Oldenburg grundsätzlich bestätigt.

Das OLG war der Auffassung, die Behauptung der Kindesmutter, die Tochter habe nicht zum Umgang mit dem Vater gehen wollen, sei nicht ausreichend. Inwieweit sie versucht habe, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen, habe die Mutter nicht dargelegt. Sie habe auch gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Umgang zum Vater zu bringen.

Allerdings ließ das Oberlandesgericht Milde walten und setzte das Ordnungsgeld auf 300 Euro herab. Die Mutter habe aus ihrem Fehlverhalten gelernt und die Tochter jetzt zum Umgang mit dem Vater motivieren können. Auch sei die Frage der Hol- und Bringschuld mittlerweile geklärt worden. Angesichts der eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung komme eine vollständige Aufhebung des Ordnungsgeldes aber nicht in Betracht.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 58/2017 v. 24.11.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-11-27T20:45:11+00:00 November 26th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

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