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OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt.

Was ist passiert?

Klägerin ist die die Ehefrau, die nach der Trennung einen Minijob angenommen hatte. Sie beanspruchte in einem Verfahren vor dem AG Aurich Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Das Amtsgericht wies darauf hin, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, Daraufhin erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse. Inzwischen hatte der Ehemann indes inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste ihre Angaben korrigieren.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

Das OLG Oldenburg hat einen Unterhaltsanspruch verneint.

Vor Gericht ist man nach Auffassung des Oberlandesgerichts zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Den Mann trotz der falschen Angabe in Anspruch zu nehmen wäre daher grob unbillig. Die Frau treffe die Versagung des Unterhaltsanspruchs auch nicht unangemessen hart. Von ihr könne eine Ausdehnung der Teilzeitbeschäftigung erwartet werden und dass sie für ihren eigenen Lebensunterhalt sorge.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 51/2017 v. 16.10.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-10-17T22:29:18+00:00 Oktober 16th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

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