OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist.

Was ist passiert?

Zwischen den Eheleuten war es in der Ehezeit häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Deshalb war der Ehemann vom AG Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Ehemann hatte seiner Frau in einem der Fälle einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, so dass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen am Bett fixiert und ihr ein Kopfkissen ins Gesicht gedrückt. Die Ehefrau musste Todesängste ausstehen. Erst als der Sohn seiner Frau einschritt, ließ der Ehemann von ihr ab.

Das Familiengericht hatte im Rahmen der Scheidung die Rentenansprüche trotzdem ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich sei nicht „grob unbillig“. Die Straftaten, gegen die Ehefrau verübt worden seien, seien nicht so erheblich, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen gerechtfertigt wäre. Dass die Ehefrau ihrem Mann mehrfach verziehen habe und das Verhältnis der beiden offenbar nicht nur durch die begangenen Straftaten geprägt gewesen sei, komme hinzu.

Die Ehefrau hatte gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde eingelegt.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

Das OLG Oldenburg hat der Beschwerde stattgegeben.

Neben der Summe der Straftaten wiegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts insbesondere der eine Vorfall besonders schwer. Zwar habe es sich strafrechtlich „nur“ um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt. Aber die Ehefrau habe das Ganze als Tötungsversuch empfinden müssen, dem sie wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Dass der Ehemann sich erst durch das Einschreiten des Sohnes seiner Frau von weiteren Misshandlungen habe abhalten lassen, komme hinzu.

Eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau sei Bei einer solchen Sachlage nicht mehr zu rechtfertigen. Dass die Ehefrau sich zwischenzeitlich habe versöhnen wollen, relativiere das Fehlverhalten des Ehemannes nicht.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

Quellen: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 25/2017 v. 02.05.2017 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2017-07-20T23:13:00+00:00 Mai 2nd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

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