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OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich an den Beruf anschließenden Studium entschließt.

Was ist passiert?

Nach dem Realschulabschluss hatte eine junge Frau zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Sie besuchte danach die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Sie erhielt für das Studium BAföG-Leistungen i.H.v. 413 Euro monatlich. Das BAföG-Amt verlangte das Geld von der Mutter der jungen Frau zurück, die über ein Monatsgehalt von rund 2.200 Euro verfügte. Die Mutter weigerte sich das Geld zurückzuzahlen und trug dazu folgendes vor:

Sie hätte sich nicht auf eine Zahlungsverpflichtung einstellen müssen.

Die Tochter habe eine abgeschlossene Ausbildung und könne ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Ihre Tochter habe außerdem während der Ausbildung erklärt, im Anschluss arbeiten und in dem Haus ihres verstorbenen Vaters wohnen zu wollen. Sie habe im Vertrauen darauf einen Kredit für die Renovierung dieses Hauses aufgenommen.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

Im Wesentlichen hat das OLG Oldenburg der Klage stattgegeben.

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt wozu auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören (§ 1610 Abs. 2 BGB), so das Oberlandesgericht. Die Eltern schuldeten dem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspreche und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte. Auch die Finanzierung des Studiums sei geschuldet, wenn sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium entschließe und sich Ausbildung und Studium inhaltlich sinnvoll ergänzen.

Auch könne sich die Mutter nicht darauf berufen, dass die Tochter ihre Pläne geändert und ihre Absicht, auf Dauer in dem Haus ihres Vaters zu wohnen, aufgegeben habe. Dem ständen die persönlichen und beruflichen Unwägbarkeiten gerade im Leben eines jungen Menschen entgegen.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 6/2018 v. 07.02.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-06-05T00:06:54+00:00 07. Feb 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
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