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OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber

Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik hat, da diese angeblich von seinem Abrechnungssystem gewusst, ihn aber nicht auf sein Fehlverhalten hingewiesen habe.

Was ist passiert?

Kläger war der ehemalige Direktor der Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral- und Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Homburg. Der Kläger war wegen unrechtmäßiger Abrechnungspraktiken – in Form von Zahlungen schwer erkrankter Patienten an den Kläger als behandelnden Arzt mit dem Ziel einer Vorzugsbehandlung – wegen Bestechlichkeit in 21 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, sowie wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden und war in der Folge aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. In diesem Zusammenhang hat der sich unter dem Gesichtspunkt des Mobbings in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen und das im Wesentlichen damit begründet, dass die beklagte Universitätsklinik sein Fehlverhalten nicht verhindert, sondern ausgenutzt habe, um sich seiner als „unbequemem“ Chefarzt zu entledigen. Deshalb sei ihm die Beklagte zur Zahlung einer Geldentschädigung von mindestens 300.000 Euro und zur Erstattung materieller Schäden – in Form von Anwaltskosten, Steuerzahlungen, Umzugskosten, Kosten für einen Praxiskauf, Verlust der Pensionsbezüge und Strafzahlungen – verpflichtet.

Das LG Saarbrücken hatte die Klage mit Urt. v. 17.11.2016 – 4 O 144/15 – abgewiesen.

Was sagt das OLG Saarbrücken dazu?

Das OLG Saarbrücken hat die Berufung zurückgewiesen und ausgeführt, dass die sehr pauschale Darstellung der Geschehnisse durch den Kläger – gegen ihn sei mit „unbändigem Verfolgungsdrang“ aus „Futterneid“ ein „Kesseltreiben“ veranstaltet worden, um ihn „aus dem Amt zu drängen“ – den Rückschluss auf ein Mobbing im Sinne eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens nicht rechtfertigt.

Eine Ersatzpflicht der Beklagten sei auch unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten sei nicht gegeben. Die Rechtswidrigkeit der Abrechnungspraxis des Klägers liege auf der Hand. Der Kläger könne der beklagten Universitätsklinik insbesondere nicht vorwerfen, ihn nicht hinreichend nachdrücklich an seinem strafbaren Verhalten gehindert zu haben, da er sich selbst ins Unrecht gesetzt habe.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 11.04.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-04-13T08:39:17+00:0013. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
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