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Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt.

Was ist passiert?

Was ist passiert?

Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger meldete sich Mitte 2018 eine Person. Diese Person gab vor, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. Außerdem spiegelte sie dem Kläger in mehreren Telefongesprächen vor, ausländische Firmen würden versuchen, auf sein Konto zuzugreifen. Sie bot an, dagegen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Damit war der Kläger einverstanden und gab der Person die Einlogdaten für das Onlinebanking sowie TAN-Nummern. Der Kontakt zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten verlief ausschließlich telefonisch. Schliesslich wurden in drei Überweisungen Anfang Januar 2019 mehr als 21.000 Euro auf ein türkisches Konto überwiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den Überweisungen in Anspruch.

Was sagt das LG Köln dazu?

Die Klage wurde vom LG Köln abgewiesen.

Die Beklagte habe aufgrund des grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers, so das OLG, einen Schadensersatzanspruch. Daher komme eine Ausgleichung nicht in Betracht. Insbesondere sei  hier die Herausgabe von sensiblen Kontodaten wie TAN-Nummern sei grob fahrlässig.

Dem Kläger stehe auch kein Zahlungsanspruch zu. Ohnehin käme nur ein Anspruch auf Gutschrift des schon belasteten Zahlungskontos in Betracht. Dieser bestehe im Falle der unberechtigten Überweisung von einem Zahlungskonto, § 675u Satz 2 BGB.

Ein Anspruch des Klägers aus § 675u Satz 2 BGB bestehe allerdings nicht. Die Beklagte könne diesem Anspruch – der grundsätzlich aufgrund der nicht autorisierten Überweisungen bestehe – einen Schadenersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegenhalten und habe mit diesem die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt.

Der Kläger habe grob fahrlässig gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers verstoßen. Und zwar bei der Verwendung des PIN-TAN-Verfahrens (§ 675v Abs. § Nr. 2 Buchst. b).

Nr. 9 Buchst. a) der AGB lege dem Kläger die Pflicht auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der PIN und den TANs erlangt. Gegen diese Verpflichtung habe der Kläger verstoßen. Und zwar bei Weitergabe diejenigen TAN an den angeblichen Mitarbeiter der Beklagten. Diese ermöglichte es ihm, seine eigene Mobiltelefonnummer für die spätere Abfrage von computergenerierten TANs zu hinterlegen.

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 17.12.2019 und Juris das Rechtsportal

RH