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OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Am 24.09.2018 hat das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Nach Ansicht des OVG obliegt es der Kindesmutter Nachforschungen zur Person des Kindesvaters zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen, wenn sie im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann.

Was ist passiert?

Zwei nichtehelich geborenen Zwillingen gewährt das klagende Jobcenter Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Die Mutter der Zwillinge beantragte für diese Unterhaltsvorschuss und gab dabei an, dass der Vater unbekannt sei. Sie erklärte nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten, den mutmaßlichen Vater am Fastnachtssonntag in einer Gaststätte in Koblenz kennengelernt zu haben, als sie alkoholisiert gewesen sei. Sie könne zu dessen Person nur sagen, dass er Südländer sei und könne sich an den Namen nicht erinnern. Dies habe sie nicht interessiert. Sie habe etwa zwei Wochen später die Schwangerschaft festgestellt. Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss lehnt der beklagte Landkreis ab, weil die Kindesmutter bei der Feststellung des anderen Elternteils unzureichend mitgewirkt habe. Das Jobcenter erhob daraufhin Klage mit dem Ziel, den beklagten Landkreis zur Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge zu verpflichten.

Das VG Koblenz hatte die Klage abgewiesen.

Was sagt das OVG Koblenz dazu?

Die hiergegen eingelegte Berufung hat das OVG Koblenz zurückgewiesen.

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, den der Kläger nach dem SGB II für die Zwillinge geltend machen könne, besteht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das an sich anspruchsberechtigte Kind lebe – regelmäßig die Kindesmutter –, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteils mitzuwirken. Angaben zur Bestimmung der Person des Kindesvaters, die erforderlich seien, damit das Land Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten und so Erstattung der vorgeleisteten Gelder von ihm verlangen könne, seien im Zusammenhang mit der Mitwirkung notwendig. Die Mitwirkungspflichten träfen die Kindesmutter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Die Kindesmutter sei im vorliegenden Fall ihren Mitwirkungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Ihre Angaben zum Kindesvater seien zu vage, um Anhaltspunkte zu dessen Ermittlung liefern zu können. Die Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters, die ihr ohne weiteres möglich gewesen seien, habe die Kindesmutter nicht unverzüglich angestellt. Sie hätte nach Feststellung der Schwangerschaft versuchen müssen, den Kindesvater in der Gaststätte in Koblenz, dem Ort des angeblichen Kennenlernens, anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen. Prognostizieren ließen sich die Erfolgsaussichten eines solchen Ermittlungsversuchs nicht. Dass der Kindesvater die Kindesmutter wiedererkenne, sei nicht auszuschließen. Es sei auch möglich, dass sich deren Erinnerungen am Ort des Geschehens klärten. Sie hätte Ermittlungen nach dem Kindesvater unverzüglich nach Feststellung der Schwangerschaft durchführen müssen, weil die Erinnerungen der Beteiligten und möglicher Zeugen im Laufe der Zeit nachließen und sich dadurch die Erfolgsaussichten solcher Ermittlungen verringerten. Der Hinweis der Mutter, sie sei überzeugte Single, rechtfertige es nicht, ihren Kindern trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht Unterhaltsvorschuss zu zahlen, weil die Frage der Lebensweise von der Obliegenheit, zu Gunsten der Kinder Nachforschungen nach deren Vater anzustellen, zu trennen sei.

  

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25/2018 v. 09.10.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-10-09T23:17:06+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt
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