OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war.

Was ist passiert?

Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige Kinder, so auch für einen fünf Jahre alten Jungen, den sie nahezu von Geburt an im Rahmen der Vollzeitpflege betreut hatten. Die Klägerin informierte das Jugendamt der Stadt Iserlohn im Oktober 2013 darüber, dass soeben eine polizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden habe und der Verdacht bestehe, dass von einem Computer in ihrem Haushalt kinderpornografisches Material heruntergeladen und weitergegeben worden sei. Den gemeinsamen Haushalt habe ihr Ehemann bereits vorübergehend verlassen. Das Jugendamt erfuhr von der Kriminalpolizei, dass nach ersten Ermittlungsergebnissen mehrere hundert kinderpornografische Dateien auf dem beschlagnahmten Rechner gefunden worden seien. Gefunden worden seien diese Dateien ausschließlich in dem passwortgeschützten Benutzerprofil des Ehemannes der Klägerin. Es habe dort auch Chatverläufe gegeben, in denen pädophiles Verhalten beschrieben worden sei. Die der Klägerin und ihrem Ehemann erteilte (befristete) Pflegeerlaubnis für den fünfjährigen Jungen wiederrief die Beklagte daraufhin unter Hinweis auf das gegen beide geführte Ermittlungsverfahren und nahm die Pflegekinder aus dem Haushalt der Pflegeeltern heraus. Die Kinder sind seitdem anderweitig untergebracht.

Das VG Arnsberg hatte die von der Klägerin erhobene Klage, mit der sie die Feststellung erstreiten wollte, dass der Widerruf der – zwischenzeitlich durch Fristablauf erloschenen – Pflegeerlaubnis ihr gegenüber rechtswidrig war, abgewiesen.

Was sagt das OVG Münster dazu?

Der Widerruf gegenüber der Pflegemutter war nach der Entscheidung des OVG Münster rechtswidrig.

Der Widerruf der Pflegeerlaubnis ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber der Klägerin rechtswidrig erfolgt.

Zurückzunehmen oder zu widerrufen sei die Erlaubnis zur Vollzeitpflege, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle gefährdet sei und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage sei, die Gefährdung abzuwenden. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs hätten diese Voraussetzungen nicht vorgelegen. Eine relevante Gefährdung des Kindeswohls sei von der Klägerin selbst nicht ausgegangen. Insbesondere habe nach damaligem Stand des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ein gegen sie gerichteter konkreter Verdacht des Verbreitens oder Besitzens kinderpornografischen Materials schon nicht mehr bestanden. Lediglich eine von ihrem Ehemann ausgehende Kindeswohlgefährdung sei in Betracht gekommen. Die Klägerin habe sich insoweit jedoch bereit und imstande gezeigt, diese (unterstellte) Gefährdung abzuwenden. Die Klägerin habe sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens– im Einvernehmen mit dem Jugendamt der Beklagten – klar dafür ausgesprochen, dass ihr Ehemann den Familienhaushalt vorübergehend verlässt. Zwar sei er dann zunächst im – auch in Iserlohn, allerdings mehrere Kilometer entfernt gelegenen – Haus ihres Vaters untergekommen. Dies sei allerdings in Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ohne Weiteres nachvollziehbar gewesen. Von der Klägerin sei ein Abbruch jeglichen Kontakts zu ihrem Ehemann, wie von der Beklagten im Klageverfahren gefordert, nicht zu erwarten gewesen. Die Beklagte habe bei der Entscheidung über einen Widerruf der Pflegeerlaubnis auch zu berücksichtigen gehabt, dass die abrupte Trennung der Pflegekinder von ihren Pflegeeltern eine Traumatisierung herbeiführen könne und die Pflegefamilie ihrerseits unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG stehe, wenn – wie hier der Fall – in einem länger andauernden Pflegeverhältnis eine gewachsene Bindung entstanden sei.

Die Revision gegen das Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Es kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das BVerwG entscheidet.

 

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 01.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-04T16:39:35+00:00 Juni 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

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