Am 29.07.2019 hat das VG Karlsruhe, 3 K 4871/19, im Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Stadt Karlsruhe bei einer beabsichtigten Pflegeheimschließung nicht für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Heimbewohner sorgen muss und die Pflegeheimbetreiberin bis dahin zu deren weiteren Unterbringung verpflichtet ist.

Was ist passiert?

Die Antragstellerin betreibt ein Pflegeheim und beabsichtigt, dieses Heim mit Ablauf des 31.07.2019 zu schließen. Ohne Erfolg verlangte sie außergerichtlich von der Antragsgegnerin, für die anschließende Unterbringung der Heimbewohner zu sorgen. Sie begehrte mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, die Heimbewohner über den 31.07.2019 hinaus zu pflegen, zu betreuen und zu beherbergen sowie
  • die Verurteilung der Antragsgegnerin, ab dem 01.08.2019 für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Bewohner zu sorgen.

Was sagt das VG Karlsruhe dazu?

Den Antrag hat das VG Karlsruhe abgelehnt.

Die Antragstellerin muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ggf. den Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Antragsgegnerin ihr gegenüber, z.B. zur weiteren Unterbringung der Heimbewohner, abwarten und könne dann ggfs. hiergegen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die Antragstellerin könne mögliche Rechte der Heimbewohner auch nicht gegenüber der Antragsgegnerin, wie im Fall drohender Obdachlosigkeit, selbst geltend machen.

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum VGH Mannheim einlegen. 

 

Quellen: Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 18/2019 v. 31.07.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH