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Eine Pflegeheimbetreiberin ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 29.07.2019, Az. 3 K 4871/19, mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe abzuwälzen.

Was ist passiert?

Die Antragstellerin betreibt ein Pflegeheim. Sie beabsichtigt, dieses Heim mit Ablauf des 31.07.2019 zu schließen. Ohne Erfolg verlangte sie außergerichtlich von der Antragsgegnerin, für die anschließende Unterbringung der Heimbewohner zu sorgen. Sie begehrte mit ihrem Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag war gerichtet auf:

  1. Die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, die Heimbewohner über den 31.07.2019 hinaus zu pflegen, zu betreuen und zu beherbergen.
  2. die Verurteilung der Antragsgegnerin, ab dem 01.08.2019 für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Bewohner zu sorgen.

Was sagt das VG Karlsruhe dazu?

Den Antrag hat das VG Karlsruhe abgelehnt.

Die Antragstellerin muss nach Ansicht des VG ggf. den Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Antragsgegnerin ihr gegenüber abwarten. Die ordnungsrechtliche Verfügung könne z.B. ausgerichtet sein auf die weitere Unterbringung der Heimbewohner.

Gegen eine solche ordnungsrechtliche Verfügung könne sie dann ggfs. verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die Antragstellerin könne mögliche Rechte der Heimbewohner auch nicht gegenüber der Antragsgegnerin selbst geltend machen. Z.B. im Fall drohender Obdachlosigkeit.

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum VGH Mannheim einlegen.

Quellen: Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 18/2019 v. 31.07.2019 und Juris das Rechtsportal

RH