Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Der Pflege-Mindestlohn wird in den kommenden Jahren weiter steigen.

Die Erhöhungsschritte im Einzelnen:

von/bis Mindestlohn West Mindestlohn Ost Mindestlohn Berlin
01.11.2017 bis 31.12.2017 10,20 Euro 9,50 Euro 10,20 Euro
01.01.2018 bis 31.12.2018 10,55 Euro 10,05 Euro 10,55 Euro
01.01.2019 bis 31.12.2019 11,05 Euro 10,55 Euro 11,05 Euro
01.01.2020 bis 30.04.2020 11,35 Euro 10,85 Euro 11,35 Euro

 

Die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche, und damit der Mindestlohn, gilt bundesweit – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflegebranche, ambulant wie stationär. Sie gilt nicht in Privathaushalten. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Zum 01.11.2017 tritt die Verordnung in Kraft und gilt bis April 2020.

Hintergrund:

Nach §§ 11, 12 AEntG legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt die Mindestentgelte für die Pflegebranche, den Pflege-Mindestlohn, fest und erlässt eine entsprechende Verordnung. Grundlage ist ein entsprechender Vorschlag der Pflegemindestlohn-Kommission, der neben Vertretern der Gewerkschaften und der nichtkirchlichen Arbeitgeber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer der kirchlichen Pflegearbeit angehören. Die Kommission ist paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt.

Seit 2015 gibt es den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der derzeit bei 8,84 Euro liegt. Seit August 2010 gilt bereits in der Altenpflege – zunächst nur für stationäre Einrichtungen – ein spezieller Pflegemindestlohn. Seit 01.01.2015 gilt er auch für die ambulante Krankenpflege.

Mindestlöhne sind nur eine Grenze nach unten. In der Regel werden Angestellte Pflegefachkräfte höher vergütet, beispielsweise nach Tarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren die Höhe tariflicher Entgelte. Von mehreren Faktoren, etwa dem konkreten Aufgabengebiet, der Qualifikation und Leitungsverantwortung hängt ab, in welche Entgeltgruppe die einzelne Pflegekraft dann eingestuft wird. In der Pflege fallen zudem oft Zulagen durch Schichtdienste an.

 

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 19.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By | 2017-07-19T15:42:19+00:00 Juli 19th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

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