Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch

Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden.

Was ist passiert?

Die klagenden Krankenkassen hatte Rückforderungen gegen das beklagte Krankenhaus geltend gemacht, weil das Krankenhaus über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, obschon dieser seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Dem Krankenhaus war dieser Umstand bei der Einstellung nicht bekannt gewesen. Der Mitarbeiter führte nach seiner Einstellung als Arzt zahlreiche operative Eingriffe an Patienten durch, die vom Krankenhaus auch gegenüber den klagenden Krankenkassen i.H.v. insgesamt ca. 370.000 Euro abgerechnet wurden. Nach Entdeckung der Fälschung wurde der Mitarbeiter wegen Köperverletzung in zahlreichen Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die seinerzeit – fälschlich – erteilte Approbation nahm die zuständige Bezirksregierung zurück. Die Krankenkassen forderten im Nachgang nun die gezahlten Leistungen vom Krankenhaus zurück, da seinerzeit eine ärztliche Leistung abgerechnet worden sei, ein Arzt diese aber nicht erbracht habe. Demgegenüber stellte sich das beklagte Krankenhaus auf den Standpunkt, zum damaligen Zeitpunkt habe eine, wenn auch erschlichene, gültige Approbation bestanden; die Leistungen seien darüber hinaus, was zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig ist, in medizinisch-fachlicher Hinsicht fehlerfrei erbracht worden.

Was sagt das SG Aachen dazu?

Das SG Aachen hat die Klagen der Krankenkassen abgewiesen.

Das Krankenhaus hat nach Auffassung des Sozialgerichts die Vergütungen im Ergebnis zu Recht geltend gemacht und muss sie den Krankenkassen daher auch nicht zurückerstatten. der „falsche Arzt“ habe zum einen regelmäßig nicht allein operiert. Es habe nämlich noch ein anderer „echter“ Arzt assistiert. Schon vor diesem Hintergrund sei die streitige Frage, ob es sich um eine „ärztliche Behandlung“ gehandelt habe, zu bejahen. Darüber hinaus sei maßgeblich – jedenfalls im Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und den Krankenkassen –, dass der Mitarbeiter zum Zeitpunkt, in dem die streitigen Operationen durchgeführt worden seien, tatsächlich eine echte – wenn auch erschlichene – Approbationsurkunde habe vorweisen können. Die Tatsache, dass die Rücknahme diese Urkunde von Beginn an unwirksam werden lasse, gelte nur gegenüber dem „falschen Arzt“, nicht aber im Verhältnis zwischen Krankenhaus und den Krankenkassen. Die Unwirksamkeit müsse sich das Krankenhaus erst ab dem Zeitpunkt der Rücknahme entgegen halten lassen. Die Rückforderung der Vergütungen scheitere schließlich auch daran, dass eine solche unbillig gewesen wäre, da die Behandlungen im Ergebnis den Regeln der Kunst entsprochen und die Krankenkassen damit gegenüber ihren jeweiligen Versicherten die geschuldeten Leistungen erbracht hätten. Auch etwaige Schadensersatzansprüche seien aus diesem Grund nicht gegeben. Den Krankenkassen sei ein finanzieller Schaden gerade nicht entstanden.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile ist die Berufung zum LSG Essen möglich.

 

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 13.02.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2018-10-15T08:33:00+00:0015. Feb 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 65 Bewertungen auf ProvenExpert.com