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SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht erreichen kann.

Was ist passiert?

Für ein leihweise beschafftes Pflegebett begehrte der Pflegeversicherte die Übernahme der Kosten i.H.v. 480 Euro. Zuvor waren ihm diese von der Pflegekasse mit der Begründung verweigert worden, dass er bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verfüge und Hilfsmittel nur in einfacher Stückzahl gewährt werden könnten. Erst dann komme eine erneute Versorgung in Betracht, wenn das vorhandene Hilfsmittel aufgrund technischer Mängel nicht mehr genutzt werden könne.

Was sagt das SG Detmold dazu?

Die Klage hatte Erfolg.

Der Kläger hat nach der Entscheidung des SG Detmold Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für das leihweise beschaffte Pflegebett.

Der Kläger verfügte nach Auffassung des Sozialgerichts zwar nach Anerkennung der Pflegestufe 2 über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens für das Ehebett im Obergeschoss seiner Wohnung. Er sei aufgrund eines Sturzes und einer Fraktur des rechten Sprunggelenkes aber vorübergehend nicht in der Lage gewesen, den Treppenlift zu nutzen, um damit das Ehebett im Obergeschoss zu erreichen. Er sei aus diesem Grund auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen gewesen. Da der Kläger das vorhandene Bett nicht nutzen konnte, stelle die geltend gemachte Versorgung mit einem weiteren Pflegebett nach entsprechender Verordnung auch keine doppelte Versorgung dar. Die beklagte Pflegekasse hätte insofern den Rahmen für das Bett im Obergeschoss auch abholen und gegen das Pflegebett im Erdgeschoss tauschen können.

Soweit die Pflegekasse darauf verweise, dass für die Frage der Notwendigkeit eines Hilfsmittels nicht auf die individuellen Wohnverhältnisse, sondern auf den allgemeinen Wohnstandard abzustellen sei, wozu das Wohnen über mehrere Etagen nicht zähle, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn aufgrund einer Besonderheit seines individuellen Wohnumfeldes der Kläger habe das Pflegebett nicht benötigt. Das Erfordernis sei vielmehr allein in der pflegerischen Situation des Klägers begründet gewesen. Der Kläger hätte sich nach dem Krankenhausaufenthalt ohne ein Pflegebett im Erdgeschoss zudem nicht in sein Haus und die häusliche Pflege zurückbegeben können. Da das Krankenhaus den Kläger über das erforderliche Maß hinaus nicht stationär weiter behandeln durfte wäre ein weiterer Aufenthalt im Krankenhaus aber nicht infrage gekommen,.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des SG Detmold v. 26.02.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2018-06-11T23:05:20+00:0026. Feb 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
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