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Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden:

Ein Pflegeversicherter kann trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss haben. Und zwar, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht erreichen kann.

Was ist passiert?

Für ein leihweise beschafftes Pflegebett begehrte der Pflegeversicherte die Übernahme der Kosten i.H.v. 480 Euro. Zuvor hatte die Pflegekasse ihm diese verweigert. Begründung der Pflegekasse: Er verfüge bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett. Hilfsmittel würden nur in einfacher Stückzahl gewährt. Erst dann komme eine erneute Versorgung in Betracht, wenn eine Nutzung des vorhandenen Hilfsmittels aufgrund technischer Mängel nicht mehr möglich sei.

Was sagt das SG Detmold dazu?

Die Klage hatte Erfolg.

Der Kläger hat nach der Entscheidung des SG Detmold Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für das leihweise beschaffte Pflegebett.

Der Kläger verfügte, so das SG, zwar nach Anerkennung der Pflegestufe 2 über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens für das Ehebett im Obergeschoss seiner Wohnung. Aufgrund eines Sturzes und einer Fraktur des rechten Sprunggelenkes habe er aber vorübergehend nicht den Treppenlift nutzen können, um damit das Ehebett im Obergeschoss zu erreichen. Er sei aus diesem Grund auf ein Pflegebett im Erdgeschoss angewiesen gewesen. Deswegen stelle die geltend gemachte Versorgung mit einem weiteren Pflegebett nach entsprechender Verordnung auch keine doppelte Versorgung dar. Die beklagte Pflegekasse hätte insofern den Rahmen für das Bett im Obergeschoss auch abholen und gegen das Pflegebett im Erdgeschoss tauschen können.

Die Pflegekasse verweise zwar darauf, dass für die Frage der Notwendigkeit eines Hilfsmittels nicht auf die individuellen Wohnverhältnisse, sondern auf den allgemeinen Wohnstandard abzustellen sei. Dazu zähle, so die Pflegekasse, das Wohnen über mehrere Etagen nicht. Der Einwand der Pflegekasse führe aber zu keinem anderen Ergebnis. Denn aufgrund einer Besonderheit seines individuellen Wohnumfeldes der Kläger habe das Pflegebett nicht benötigt. Das Erfordernis sei vielmehr allein in der pflegerischen Situation des Klägers begründet gewesen. Der Kläger hätte sich nach dem Krankenhausaufenthalt ohne ein Pflegebett im Erdgeschoss zudem nicht in sein Haus und die häusliche Pflege zurückbegeben können. Das Krankenhaus habe den Kläger über das erforderliche Maß hinaus nicht stationär weiter behandeln dürfen. Deshalb wäre ein weiterer Aufenthalt im Krankenhaus nicht infrage gekommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quellen: Pressemitteilung des SG Detmold v. 26.02.2018 und Juris das Rechtsportal

RH