Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf.

Was ist passiert?

Von der beklagten Krankenkasse begehrt der Kläger die Kostenerstattung von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung, die er und seine Ehefrau in Tschechien haben durchführen lassen. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, nachdem die tschechische Klinik die Einhaltung der in Deutschland für die künstliche Befruchtung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Embryonenschutzgesetzes, nicht bestätigte. Die beklagte Krankenkasse begründet ihre Ablehnung damit, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung sei, dass die in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften auch im EU-Ausland beachtet würden.

Was sagt das SG Dresden dazu?

Die gegen die ablehnende Entscheidung erhobene Klage hat das SG Dresden  abgewiesen.

Versicherte können nach Auffassung des Sozialgerichts zwar auf der Grundlage der Vorschrift des § 13 Abs. 4 SGB V von der Krankenkasse grundsätzlich Erstattung für Leistungen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verlangen. Hierfür sei jedoch Voraussetzung, dass die der in Deutschland geltenden Vorschriften eingehalten worden seien. Insbesondere die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes seien im Fall der künstlichen Befruchtung einzuhalten. Wegen der fehlenden Bestätigung der tschechischen Kinderwunschklinik sei hiervon nicht auszugehen gewesen. Auch die Regelungen der Europäischen Union würden den Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im europäischen Ausland auf dasjenige begrenzen, was im Inland verlangt werden könnte.

 

Der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 03.03.2017 und Juris das Rechtsportal