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Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Der Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird vom Deutschen Juristinnenbund (djb) grundsätzlich begrüßt. Der djb fordert aber Nachbesserungen, die sich insbesondere auf folgende Punkte beziehen:

 

  1. Die vorgesehen Regelungen könnten gerade Alleinerziehende auch schlechter stellen. Hier besteht nach Ansicht des djb Korrekturbedarf an der Schnittstelle zu Unterhaltsvorschussleistungen und Unterhaltszahlungen. Diese Beträge liegen bei älteren Kindern häufig über der Anrechnungsgrenze, so dass es bei Alleinerziehenden mit älteren Kindern zu Verschlechterungen komme. Die verlängerte Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zur Volljährigkeit komme ihnen so weiterhin nicht voll zugute. Entsprechend sollte auch die Schnittstelle zum Wohngeld noch einmal auf ungleiche Wirkungen je nach Alter und Familienkonstellation hin überprüft werden.

 

  1. Der djb begrüßt es grundsätzlich, dass Familien an der Schwelle zum SGB II zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag wählen dürfen. Allerdings sollte dieses Wahlrecht nicht auf Fälle begrenzt werden, in denen bisher kein Arbeitslosengeld II bezogen beziehungsweise noch nicht auf den Kinderzuschlag verzichtet wurde. Dieses Wahlrecht sollte allen Schwellenhaushalten zustehen, wenn man armutsgefährdete Familien unterstützen wolle.

 

  1. Bei der geplanten Erhöhung der Schulbedarfsleistungen sowie die Abschaffung der Eigenanteile für gemeinschaftliches Mittagessen in Kitas und Schulen fehle es an einer transparenten Berechnungsmethode der Leistungen. Es gebe bisher beispielsweise keine empirische Erhebung, ob 150 Euro die Schulbedarfe tatsächlich abdecken können.

 

  1. Besonders problematisch sei, dass viele Familien keine Kenntnis von der Existenz des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) haben oder vor dem aufwändigen Verfahren zurückschrecken. Jedoch gehe der Gesetzesentwurf dieses Problem nicht an. Der Zugang zu Informationen müsse verbessert und die Antragstellung erleichtert werden, um möglichst viele anspruchsberechtigte Familien zu erreichen. Das komplexe Nebeneinander von Sozialleistungen sei nur schwer durchschaubar. Beispielweise sei eine informierte Wahl zwischen Kinderzuschlag oder Arbeitslosengeld II nur mit fundierter Beratung möglich.

 

  1. Antragsverfahren und -gewährung sollten nach Auffassung des djb vereinfacht werden, zum Beispiel durch Onlineanträge oder die Einführung eines einheitlichen BuT-Antrages statt verschiedener Einzelanträge.

 

  1. Darüber hinaus sollten sämtliche BuT-Leistungen als Geldleistungen und nicht als Gutscheine gewährt werden. Gutscheine seien bürokratisch aufwändig und würden von vielen Familien als stigmatisierend empfunden.

  

Quellen: Pressemitteilung des djb v. 10.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By |2019-01-10T19:55:55+00:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)
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