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Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte. 

Was ist passiert?

Häufig sind auf Honorarbasis tätige Pflegefachkräfte, zeitlich auf Tage oder wenige Wochen befristet, für eine Vielzahl von Auftraggebern auf Basis individuell vereinbarter Einsätze und Dienste tätig. Sie werden oft über Agenturen vermittelt und arbeiten für einen vorher festgelegten Stundensatz. Dieser Stundensatz liegt üblicherweise deutlich über dem Arbeitsentgelt einer vergleichbar eingesetzten angestellten Pflegefachkraft.

Gegenstand der anhängigen Verfahren sind im Tag-, als auch im Nacht- oder Wochenenddienst ausgeübten Tätigkeiten staatlich anerkannter Altenpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abgeschlossen haben.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung angenommen. Die Pflegekräfte seien den Betrieb der Pflegeheime eingegliedert und weisungsgebunden gewesen. Weiterhin würden die Tätigkeit prägenden unternehmerischen Risiken lägen nicht vorliegen.

Die Träger der Pflegeheime wandten sich mit ihren Revisionen gegen die dagegen gerichteten, erfolglos gebliebenen Klagen.

Was sagt das BSG dazu?

Nach der Entscheidung des BSG sind Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Nach Auffassung des BSG sind regulatorische Vorgaben aufgrund

  • der Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI,
  • des Versorgungsauftrags einer stationären Pflegeeinrichtung oder
  • des Heimrechts des jeweiligen Landes

bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen und führten im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Bei der konkreten Tätigkeit seien unternehmerische Freiheiten in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, z.B. ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichten für die Annahme einer Selbständigkeit nicht.

Vor diesem Hintergrund sei bei den streitbefangenen Tätigkeiten von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten auszugehen gewesen. Ebenso wie die den in den betreffenden Pflegeheimen angestellten Pflegefachkräfte hätten die „Honorarpflegekräfte“ aus den anhängigen Fällen ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einen fremden Betriebsablauf eingesetzt und seien nicht unternehmerisch tätig gewesen. Auch ein Mangel an Pflegefachkräften ändere an dieser Beurteilung nichts.

 

Quellen: Pressemitteilungen des BSG Nr. 20/2019 v. 29.05. und Nr. 22/2019 v. 07.06.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH