Am 13.04.2019 hat der BFH – IV R 19/17 – entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege Steuerermäßigung beanspruchen kann.

Ein Abzug der geltend gemachten Aufwendungen kommt nach Ansicht des BFH gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz EStG nicht in Betracht. Es handele sich nicht um Kosten, die dem Kläger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen Pflege entstanden seien. Für Aufwendungen für die Unterbringung oder Pflege einer anderer Person gebe es keine Steuerermäßigung.

 

Quellen: Pressemitteilung des BFH Nr. 33/2019 v. 29.05.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH