Stornierung eines Angebots bei eBay

LG Coburg, Urt. v. 06. Juli 2004 – 22 O 43/04

1. Das Einstellen eines Warenangebots auf der Internet-Verkaufsplattform ebay.de stellt ein Vertragsangebots im Rechtssinne dar. Die technische Möglichkeit, das Angebot und darauf abgegebene Gebote zu stornieren, führt nicht dazu, eine bloße invitatio ad offerendum anzunehmen.
2. Der Abbruch einer Auktion bei eBay vor Ende der regulären Laufzeit stellt keinen wirksamen Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung des Anbieters dar.

(Leitsätzes des Bearbeiters)

Der Kläger verlangte vom Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Vertragserfüllung, nachdem der Beklagte die Internetauktion eines Diamant-Colliers mit der Begründung: „Fehler in der Artikelbeschreibung“ vor Ablauf der regulären Laufzeit storniert hatte. Das zu dieser Zeit höchste Gebot betrug € 422,22.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Vertragserfüllung, d.h. zur Übergabe des Colliers und Verschaffung des Eigentums hieran Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verurteilt (§ 433 BGB).

Für den Vertragsschluss hat das Landgericht – insoweit inzwischen gefestigter Rspr. folgend – nicht die Vorschrift des § 156 BGB über Auktionen, sondern die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB für anwendbar erklärt. Die Willenserklärung des Beklagten liege dabei in der von ihm eingerichteten Angebotsseite. Diese stelle nicht deshalb lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) dar, weil die technische Möglichkeit der Stornierung von Angeboten und Geboten bereithalte. Maßgeblich für das Vorliegen einer Willenserklärung sei nämlich, wie die andere Partei als Erklärungsempfänger die Willenserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont verstehen dürfe. Da sowohl Kläger als auch Beklagter übereinstimmend erklärt hätten, dass sie im Verhältnis Antragender/Annehmender zu den Bedigungen von eBay kontrahieren wollten, dürfe der Erklärungsempfänger – der Kläger – davon ausgehen, dass den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessene Erklärungswert zukomme. In § 7 Nr. 1 der AGB von eBay sei ausdrücklich festgehalten, dass der Anbieter – hier der Beklagte – durch die Einstellung eines Artikels ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgebe. Ein etwa geheim gehaltener Wille des Beklagten, nur zu einem bestimmten Mindestpreis verkaufen zu wollen sei nach § 116 BGB unbeachtlich. Einen Mindestpreis habe der Beklagte durch Angabe eines entsprechend hohen Mindestgebots verhindern können. Die Abgabe des Gebots durch den Beklagten stelle die mit der Erklärung des Beklagten korrespondierende Erklärung dar. Schließlich seien die von den Parteien abgegebenen Erklärungen auch nicht wirksam rückgängig gemacht worden. Zwar sei die Auktion vor Ende der Laufzeit abgebrochen worden, doch komme nach § 7 Nr. 3 der AGB von eBay der Vertrag auch im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter zwischen diesem und dem Höchstbietenden zu Stande. Einen Vertragsschluss hat der Beklagte weder durch den Rückzug des Angebots nach den eBay-Regeln noch durch Anfechtung rückgängig gemacht. Die auf der eBay-Website vorgehaltenen Möglichkeiten zum Rückzug von Angeboten vor Laufzeitende und der Streichung von Geboten der Interessenten seien – unabhängig von deren konkreter Rechtsnatur, die das Landgericht ausdrücklich hat dahinstehen lassen – jedenfalls kein Bestandteil der AGB von eBay, so dass auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass sie den Parteien bekannt seien. Ohnehin hätten die Voraussetzungen einer Streichung auch nicht vorgelegen, da der Preis einer Sache nicht zu deren Eigenschaften i.S.d. eBay-Regeln zähle. Soweit der Beklagte sich nach seinem Vortrag bei der Eingabe des Wertes des Colliers vertippt habe, so habe der Kläger diesen – möglichen – Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 2.Alt. BGB bestritten. Der Beklage habe den darauf erforderlichen Beweis nicht führen können.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:30+00:00 Juni 23rd, 2005|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Stornierung eines Angebots bei eBay

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