Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe

BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 – I ZR 168/05

1.) Haben die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart, kommt eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne nicht in Betracht.
2.) Auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist, kann in besonders gelagerten Fällen ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten sein, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung steht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die Klägerin nahm die Beklagten aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

In der strafbewehrten Unterlassungserklärung hatten die Beklagten sich verpflichtet, die zuvor von der Klägerin beanstandete Verletzung ihres Geschmacksmusters zukünftig „bei Meidung einer Vertragsstrafe von DM 15.000,00 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, also insbesondere für jedes angebotene, verkaufte bzw. verbreitete Produkt, unter Verzicht auf die Einwände des Fortsetzungszusammenhangs und der Initialtat zu unterlassen“. Den Beklagten war lediglich gestattet, noch vorhandene Restanten in einem genau umrissenen Zeitraum abzuverkaufen.

Die Beklagten verstießen im Rahmen einer einmaligen Verkaufaktion außerhalb des vereinbarten Zeitraums in insgesamt 7.000 Fällen gegen die Unterlassungsverpflichtung. Hierbei erzielten sie einen Nettoumsatz von € 48.215,52.

Die Klägerin errechnete eine Vertragsstrafe von 53,68 Mio. € und hat einen Betrag von einer Million € im Wege der Teilklage gerichtlich geltend gemacht. Die Beklagten haben widerklagend die Feststellung begehrt, dass die Klägerin nicht berechtigt sei, über eine Million € hinausgehende Vertragsstrafeansprüche geltend zu machen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.

Die Entscheidung:
Der BGH hat die auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, soweit die Klage wegen eines Betrags von € 200.000 nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Übrigen hat der BGH die Revision für unbegründet erachtet.

Der Klägerin stehe nämlich ein über € 200.000 zzgl. Zinsen hinausgehender Vertragsstrafeanspruch nicht zu.

Zwar hätten die Parteien ausdrücklich eine Vertragsstrafe „für jedes angebotene, verkaufte bzw. verbreitete Produkt“ in Höhe von € 7.669,38 vereinbart, sodass eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne ausgeschlossen sei und sich bei 7.000-fachem Verstoß eben eine Vertragsstrafe von mehr als 53 Mio. € ergebe.

Doch sei die Vertragsstrafe von mehr als 53 Mio. € gemäß § 242 BGB wegen unverhältnismäßiger Höhe auf einen Betrag herabzusetzen, der jedenfalls € 200.000 nicht übersteige.

Auch wenn eine Herabsetzung einer Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB vorliegend zwar gemäß § 348 HGB ausgeschlossen sei, komme in besonders gelagerten Fällen gleichwohl die Herabsetzung unter Heranziehung von § 242 BGB in Betracht. Eine Vertragsstrafe von mehr als 53 Mio. € stehe in einem derart außerordentlichen Missverhältnis zu der Bedeutung der Zuwiderhandlung, dass ihre Durchsetzung einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstelle. Bei der Bemessung der Vertragsstrafe komme es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funktion, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, auf Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und ihre Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierten Schadensersatz an.

Unter Berücksichtigung dessen sei eine € 200.000  übersteigende Vertragsstrafe auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unangemessen hoch.
Die Beklagten haben im Rahmen des begangenen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung einen Nettoumsatz von € 48.215,52 erzielt. Da zudem den Beklagten der Abverkauf der Restanten in einem bestimmten Zeitraum gestattet war, liege die Zuwiderhandlung der Beklagten nicht in einem Verstoß gegen ein generelles Unterlassungsgebot, sondern lediglich in einer Verkaufsaktion außerhalb des vereinbarten Zeitraums. Zwar sei die absolute Zahl der verkauften Wärmekissen nicht gering, doch habe es sich eine einzige Verkaufsaktion der zentralen Verkaufsorganisation für sämtliche Filialen der Beklagten gehandelt. In Anbetracht dieser Umstände sei eine € 200.000 übersteigende Vertragsstrafe jedenfalls unangemessen hoch.

Konsequenzen für die Praxis:
Mit seiner Entscheidung hält der BGH sich zunächst an der allgemein anerkannten Linie, wonach Verträge grds. so wie geschlossen zu erfüllen sind. Zutreffend wird im Weiteren dem Verweis auf den in § 242 BGB gesetzlich verankerten Grundsatz von Treu und Glauben nur ein Ausnahmecharakter für „besonders gelagerte Fälle“ zugesprochen. Dieses Vorgehen entspricht allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen.

Von Bedeutung ist die Entscheidung insbesondere deshalb, weil sie aufzeigt, dass auf die Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen großer Wert zu legen ist. Am Wortlaut seiner Unterlassungsverpflichtung muss der Verletzer sich im Falle eines Verstoßes festhalten lassen. Die Berufung auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und eine gebotene Herabsetzung ist für den Verletzer mit einem hohen Risiko verbunden.

Ist der Verletzer nicht bereit, eine Vertragsstrafe in einer konkreten Höhe zu versprechen, so bleibt ihm die Möglichkeit, nach dem so genannten Hamburger Brauch zu verfahren. Durch die danach ins Ermessen des (Unterlassungs-)Gläubigers gestellte Höhe der verwirkten Vertragsstrafe unter zugleich gegebener gerichtlicher Überprüfbarkeit der Angemessenheit lässt sich zumindest ein Teil des Risikos eines von vornherein überhöhten Vertragsstrafeverlangens auf den Gläubiger verlagern.

Schließlich bleibt bei einer Abmahnung auch immer zu bedenken, ob es nicht zweckmäßiger ist, eine einstweilige Verfügung über sich ergehen zu lassen. Die für den Fall des Verstoßes dann ggf. anfallenden Ordnungsgelder fließen jedenfalls an die Staatskasse und nicht an den Gegner. Der Gegner hat in solchen Fällen kaum ein größeres Interesse an einem Ordnungsmittelverfahren.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:25+00:00 Dezember 21st, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe

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