Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Nach Ansicht des BSG besteht Anspruch eines Adoptionspflegevaters auf Elterngeld für einen Monat trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei [...]

By |2018-10-28T11:32:51+00:0009. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des BSG besteht Anspruch eines Adoptionspflegevaters auf Elterngeld für einen Monat trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]

By |2018-04-17T20:28:15+00:0001. Mrz 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]

By |2018-10-28T23:47:11+00:0026. Feb 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich [...]

By |2018-06-05T00:06:54+00:0007. Feb 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung [...]

By |2018-05-11T19:43:41+00:0006. Feb 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]

By |2018-05-22T22:51:44+00:0026. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel „Vollmacht“ überschrieben hat. [...]

By |2018-05-23T23:00:41+00:0018. Jan 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]

By |2018-05-26T20:27:26+00:0010. Jan 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]

By |2018-11-13T00:40:50+00:0007. Jan 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By |2018-04-28T10:09:29+00:0015. Dez 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Am 23.10.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 3 UF 120/17 entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. […]

By |2018-07-12T23:10:30+00:0014. Dez 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]

By |2018-04-29T23:34:03+00:0028. Nov 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]

By |2017-11-27T20:45:11+00:0026. Nov 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By |2017-11-24T18:30:31+00:0024. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der „50+1“-Regel abgelehnt. […]

By |2017-12-13T21:08:02+00:0013. Nov 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By |2017-11-13T14:59:17+00:0012. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. […]

By |2018-06-13T12:50:18+00:0009. Nov 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]

By |2018-06-08T22:40:11+00:0016. Okt 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By |2017-10-15T22:54:26+00:0015. Okt 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. […]

By |2018-11-13T23:57:32+00:0013. Okt 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By |2017-10-04T08:03:24+00:0028. Sep 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. […]

By |2017-09-24T09:45:04+00:0021. Sep 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]

By |2017-10-04T08:17:44+00:0012. Sep 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]

By |2018-06-06T07:36:45+00:0008. Sep 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht.  Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]

By |2018-06-04T19:28:48+00:0025. Aug 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Am 18.05.2017 hat der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, weil sie unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. […]

By |2018-06-18T08:17:04+00:0016. Aug 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. […]

By |2017-12-25T01:54:12+00:0011. Aug 2017|Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

Am 12.08.2016 hat das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte bei Kostenübernahme zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches von den Erben fordern können, dass ihnen ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis vorlegt wird. […]

By |2018-06-18T22:41:41+00:0010. Aug 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

VG Koblenz: Kind kann seinen Doppelnachnamen nur bei schwerwiegenden Nachteilen ändern

Am 18.07.2017 hat das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind [...]

By |2018-07-13T19:32:02+00:0026. Jul 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Koblenz: Kind kann seinen Doppelnachnamen nur bei schwerwiegenden Nachteilen ändern

OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By |2018-04-26T22:53:10+00:0023. Jul 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By |2018-07-12T07:43:00+00:0017. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss
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