von Rolf Heinemann | Juli 17, 2024 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
VW gewinnt Klimaschutzklage. Und zwar hat das OLG Braunschweig am 24.06.2024 in dem unter Az. 2 U 8/23 gegen die beklagte Volkswagen AG geführten Verfahren mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung gegen das vom LG Braunschweig erlassene klageabweisende Urteil...
von Rolf Heinemann | Juli 16, 2024 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Dazu hat das LG Koblenz am 14.03.2024, 3 O 457/23, entschieden. Und zwar könne eine wirksame Schenkung auch dann vorliegen, wenn Schenker und beschenkte Person konkludent eine Abtretungsvereinbarung in Form...
von Rolf Heinemann | Juni 15, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässig? Dazu hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16.02.2016, Az. XI ZR 454/14, entschieden und zwar mit einem Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)....
von Rolf Heinemann | Mai 3, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei Geldwäscheverdacht Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. am 22.01.2024, 2-01 T 26/23, entschieden. Und zwar seien einer Bank als Verpflichtete iSd Geldwäschegesetzes entgegen § 48 GwG die Kosten eines zivilrechtlichen...
von Rolf Heinemann | Apr. 14, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Schutzpflichten einer Bank bei Enkel-Trick? Dazu hat das Landgericht Dortmund am 24.01.2024, 3 O 340/23, entschieden. Und zwar habe die Bank ohne Hinzutreten weiterer, außergewöhnlicher Umstände die Motivation für die Abhebung eines hohen Bargeldbetrages nicht zu...
