von Rolf Heinemann | Juni 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Internetrecht, Kanzlei
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung“...
von Rolf Heinemann | Juni 20, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 09.03.2017, Az. L 7 AS 167/17 B ER, hat das LSG München entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt und das Jobcenter demzufolge diese Kosten nicht übernehmen muss. Was ist passiert? Die Leistungsberechtigte leidet an einer seltenen...
von Rolf Heinemann | Juni 19, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Gegen die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Gesetzesänderung schaffe nämlich eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der...
von Rolf Heinemann | Juni 17, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Nach dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. Die...
von Rolf Heinemann | Juni 17, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als...
