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OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]

By | 2017-10-04T08:17:44+00:00 12. Sep 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

OLG Saarbrücken: Bindung des Unterhaltsverpflichteten an den Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, das der zum Unterhalt Verpflichtete an einen Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts gebunden ist. Er trägt das Risiko, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

By | 2018-02-03T09:19:05+00:00 19. Aug 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Saarbrücken: Bindung des Unterhaltsverpflichteten an den Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts
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