von Rolf Heinemann | Nov 18, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der...
von Rolf Heinemann | Mrz 6, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden. Und zwar bestehe Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer...
von Rolf Heinemann | Aug 11, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat der BGH am 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden. Und zwar ist die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig, so der BGH. Der BGH...
von Rolf Heinemann | Feb 14, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anwendungshinweise der Anwaltskammern zu verschärften Geldwäsche-Regeln. Seit Juni 2017 fällt nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und...
von Rolf Heinemann | Feb 2, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...