von Rolf Heinemann | Apr 8, 2015 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Das Bundeskartellamt (BKartA) teilt mit, dass die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft ihre Zusagen, bei EC-Karten-Zahlungen einheitliche Händlerentgelte aufzugeben und Verhandlungslösungen einzuführen, eingehalten haben. Händler mussten in der Vergangenheit...
von Rolf Heinemann | Jan 27, 2015 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro...
von Rolf Heinemann | Jan 19, 2015 | Medizinrecht
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 19. Dezember 2008 – 10 U 38/08 u.a. entschieden, dass die Klausel: „Für investive Kosten berechnet der Dienstleistungsgeber monatlich 5 % von der Höhe des Leistungsentgeltes. Diese...