von Rolf Heinemann | Aug 25, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Arzt bei Patientensuizid strafbar? Dazu hat am 18.08.2017 das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden. Und zwar besteht gegen die behandelnden Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in...
von Rolf Heinemann | Jul 10, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende? Und zwar ist dies nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich. Dagegen war es bisher nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll...
von Rolf Heinemann | Jul 6, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden. Und zwar hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem...
von Rolf Heinemann | Jun 15, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft? Dazu hat am 04.05.2017 das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden. Und zwar vermittele eine Scheinvaterschaft der Mutter und ihren beiden Söhnen, den Klägern zu 2) und 3), zwar keinen Anspruch auf eine...
von Rolf Heinemann | Jun 13, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? Dazu hat am 10.05.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) entschieden. Und zwar hat sich das OLG mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der...