Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

Am 15.05.2018 hat das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreditinstitute verklagt hatte. Was ist passiert? Banken dürfen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein [...]

By | 2018-06-29T17:28:18+00:00 28. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. […]

By | 2018-02-13T09:07:15+00:00 08. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

Am 04.07.2017 hat der BGH unter Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. [...]

By | 2017-07-05T07:42:33+00:00 04. Jul 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

SG Dresden: Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien möglich

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By | 2018-05-18T23:03:40+00:00 05. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden: Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien möglich

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By | 2017-12-22T20:32:56+00:00 02. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. Was ist passiert? Gegen die [...]

By | 2017-02-13T10:59:29+00:00 13. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By | 2017-02-02T23:42:45+00:00 02. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

Das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden, dass die Klägerin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch an deren Geldautomaten wegen eines zugunsten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweises keinen Erstattungsanspruch gegen diese hat. […]

By | 2017-01-12T00:25:07+00:00 12. Jan 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

Der Deutsche Richterbund (DRB) gibt Stellungnahme ab zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten hat der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme abgegeben. […]

By | 2017-02-02T11:53:52+00:00 06. Jan 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Der Deutsche Richterbund (DRB) gibt Stellungnahme ab zur Änderung der Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. […]

By | 2017-01-02T00:19:58+00:00 02. Jan 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 28. Nov 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. […]

By | 2017-03-10T08:32:50+00:00 08. Nov 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. […]

By | 2018-01-07T20:40:34+00:00 15. Okt 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By | 2017-05-02T22:15:25+00:00 10. Okt 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

BAG: EuGH-Vorlage zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat am 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A) entschieden, dass der EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates [...]

By | 2018-06-27T22:08:55+00:00 28. Jul 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: EuGH-Vorlage zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch [...]

By | 2018-06-27T22:22:45+00:00 30. Mai 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Ohne besondere Vereinbarung keine Überwachungspflicht der finanzierenden Bank

OLG Naumburg, Urt. v. 08. Mai 2008 – 2 U 172/07: Ein allein zu Finanzierungszwecken eingeschaltetes Kreditinstitut ist allein aus dem Darlehensvertrag mit dem Bauherrn nicht verpflichtet, die Ausführung des Bauvorhabens zu überwachen. Überwachungspflichten zum Schutz von Erwerberinteressen bestehen nur, wenn dies besonders vereinbart ist. Die in [...]

By | 2018-05-10T10:50:51+00:00 31. Mai 2008|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ohne besondere Vereinbarung keine Überwachungspflicht der finanzierenden Bank
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