OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. […]

By | 2017-03-28T07:34:26+00:00 März 28th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

SG Halle: Nur beschränkte Erstattung von Inkassokosten für Pflegeeinrichtungen

Eine Pflegeeinrichtung, die sich zur Durchsetzung in Verzug befindlicher Vergütung gegenüber einer gesetzlichen Pflegekasse der Hilfe eines Inkassounternehmens bedient, kann die Erstattung der dadurch entstandenen Inkassokosten nur in der Höhe verlangen, in welcher ein Rechtsanwalt, der mit der Durchsetzung der Forderungen beauftragt worden wäre, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hätte abrechnen können. Danach kann für einen [...]

By | 2015-10-02T10:16:29+00:00 Oktober 2nd, 2015|Medizinrecht|1 Kommentar