von Rolf Heinemann | Mrz 2, 2015 | Internetrecht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den...
von Rolf Heinemann | Feb 23, 2015 | Internetrecht
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 103 O 42/14 der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH aus Berlin den Versand von Werbeformularen für Aufträge zur Verlängerung der Schutzdauer bald auslaufender Marken untersagt, wenn den Adressaten...