Verbraucherschützer mahnen Facebook wegen Irreführung ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Insbesondere die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos“, bezeichnet der vzbv [...]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 März 2nd, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Verbraucherschützer mahnen Facebook wegen Irreführung ab

LG Berlin: Werbung der Firma DMVG darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 103 O 42/14 der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH aus Berlin den Versand  von Werbeformularen für Aufträge zur Verlängerung der Schutzdauer bald auslaufender Marken untersagt, wenn den Adressaten [...]

By | 2015-02-20T15:57:18+00:00 Februar 23rd, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Werbung der Firma DMVG darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken