von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
von Rolf Heinemann | Jun 7, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens könne sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der Bank über eine...
von Rolf Heinemann | Jun 6, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das OLG Frankfurt am 24.05.2019, 10 U 5/18, entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Und zwar handele es sich bei der Auskunftserteilung durch...
von Rolf Heinemann | Mrz 1, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung...
von Rolf Heinemann | Feb 20, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden. Und zwar reicht die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht aus, um von einer Verwirkung...