von Rolf Heinemann | Nov 28, 2016 | Newsletter
Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen...
von Rolf Heinemann | Sep 12, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat am 29.06.2016, Az. B 12 KR 23/14 R, entschieden, dass ein Versicherter nach Kündigung seiner freiwilligen Krankenversicherung und nachdem das private Krankenversicherungsunternehmen den zuvor abgeschlossenen privaten Krankenversicherungsvertrag rechtmäßig...