Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung zusätzlicher Krankenhauskapazitäten durch Krankenhausplanung

Das BVerwG hat am 16.09.2015, Az. 3 C 9/14, entschieden, dass Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit sind, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des [...]

By | 2015-09-30T17:48:24+00:00 September 30th, 2015|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung zusätzlicher Krankenhauskapazitäten durch Krankenhausplanung

BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden

Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. […]

By | 2015-09-30T17:41:43+00:00 September 30th, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden