von Rolf Heinemann | Juli 17, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor...
von Rolf Heinemann | Apr. 28, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf...
von Rolf Heinemann | Feb. 8, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Hausarzt mit Anspruch auf meherere Versorgungsaufträge? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Das BSG...
von Rolf Heinemann | Sep. 28, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vier Prozent pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeheime? Dazu hat am 26.09.2019 hat das BSG – Az. B 3 P 1/18 R – entschieden. Und zwar dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag in Höhe von 4% für Pflegeheime festsetzen, so das BSG. Was ist...
von Rolf Heinemann | Aug. 23, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? Dazu hat das OVG Lüneburg am 22.08.2019, Az. 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18, entschieden. Und zwar hat das OVG die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bejaht. Dementsprechend wurden die...
