BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. […]

By | 2017-07-25T23:53:59+00:00 Juli 25th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]

By | 2017-06-11T08:59:21+00:00 Juni 11th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

Am 04.05.2017 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite ausgeübte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14tägigen Widerrufsfrist verfristet gewesen. […]

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Juni 4th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

Der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. […]

By | 2017-05-10T22:37:24+00:00 Mai 10th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts

Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, dessen Mandant im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens stand. [...]

By | 2017-04-29T07:54:52+00:00 April 29th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts

VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen

Am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, hat das VG Hamburg entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf. […]

By | 2017-07-04T16:39:37+00:00 April 26th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen

OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By | 2017-04-23T11:53:25+00:00 April 23rd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

In seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, führt das LG Frankenthal aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung gegen diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der statthafte Rechtsbehelf sei. Dies entspreche der h.M. in der Rechtsprechung (BGH

By | 2017-04-17T11:10:54+00:00 April 17th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände

Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das Bundeskartellamt keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“). […]

By | 2017-07-04T16:39:38+00:00 April 14th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände

LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft

Am 29.03.2017 hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“ die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

By | 2017-03-29T23:06:03+00:00 März 29th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft

OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. […]

By | 2017-03-28T07:34:26+00:00 März 28th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. […]

By | 2017-03-18T15:59:56+00:00 März 18th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern

Am 07.03.2017, Az. 160 C  3174/14 (160) hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner gestohlenen EC Karte von seinem Girokonto abgehoben wurden, unter Hinweis auf den zugunsten der beklagten Bank streitenden Anscheinsbeweis abgewiesen. […]

By | 2017-03-12T22:48:52+00:00 März 12th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern

EuGH: Fehlende Angaben in Verbraucherkreditvertrag können Zins- und kostenfreies Darlehen zur Folge haben

Der EuGH hat am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn durch das Fehlen der Angaben die Möglichkeit des Verbrauchers, die Vorzüge des Abschlusses des Kreditgeschäfts abzuschätzen, erheblich beeinträchtigt wird. [...]

By | 2017-03-17T19:04:58+00:00 November 10th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Fehlende Angaben in Verbraucherkreditvertrag können Zins- und kostenfreies Darlehen zur Folge haben

BAG: Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die Entscheidung nicht billigem Ermessen, [...]

By | 2017-03-20T23:21:27+00:00 September 26th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung

BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN untersagen, den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. […]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 11th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“