Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By |2018-12-10T09:17:57+02:0013. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Kann Kind von Samenbank Benennung des Samenspenders verlangen?

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben und alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum [...]

By |2019-06-19T17:39:07+02:0008. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kann Kind von Samenbank Benennung des Samenspenders verlangen?

Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By |2019-02-20T09:22:18+02:0003. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By |2018-09-11T07:39:50+02:0002. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. […]

By |2018-07-23T15:14:03+02:0029. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By |2019-07-20T14:04:52+02:0023. Jan 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By |2018-10-18T08:16:13+02:0023. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Führt Weigerung der rechtlichen Eltern zur Versagung des Umgangsrechts des biologischem Vaters?

Der BGH hat am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, [...]

By |2019-03-29T21:14:34+02:0004. Nov 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Führt Weigerung der rechtlichen Eltern zur Versagung des Umgangsrechts des biologischem Vaters?

Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?

Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur Fortsetzung der Mitgliedschaft [...]

By |2019-05-29T00:09:36+02:0028. Okt 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.2016, Az. 3 UF [...]

By |2019-03-31T15:16:46+02:0026. Sep 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Kann Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes Arbeitslosengeldanspruch ausschließen?

Nach der Entscheidung des LSG Mainz vom 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate beträgt. […]

By |2019-07-16T08:19:03+02:0001. Sep 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes Arbeitslosengeldanspruch ausschließen?

Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden, dass eine Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist. […]

By |2019-06-25T23:04:50+02:0025. Jul 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Sorge- oder Umgangsrecht

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.11.2015, Az. 2 WF 191/15, entschieden, dass ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann. […]

By |2018-09-19T08:27:06+02:0004. Mrz 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Sorge- oder Umgangsrecht

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

Newsletter derAnwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir hoffen, [...]

By |2017-07-04T16:39:52+02:0008. Apr 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

Verletzung der Anwaltspflichten bei „Scheidung online“?

Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt. […]

By |2019-08-09T08:21:14+02:0025. Okt 2014|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Verletzung der Anwaltspflichten bei „Scheidung online“?
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