Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt […]

By | 2018-06-24T17:40:42+00:00 25. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. […]

By | 2018-04-18T08:34:30+00:00 18. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

Am 10.01.2018 hat das SG Halle zu S 22 KR 235/15 entschieden, dass der klagende Krankenhausträger  die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten vom 16.10.2009 bis 12.11.2009 von nach zuvor dort behandelten Verbrennungsverletzungen nicht mit der DRG Y01Z* 09 abrechnen kann. […]

By | 2018-04-13T08:11:47+00:00 07. Mrz 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]

By | 2018-04-17T20:28:15+00:00 01. Mrz 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]

By | 2018-06-11T23:05:20+00:00 26. Feb 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. […]

By | 2018-02-23T09:22:36+00:00 23. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. […]

By | 2018-02-13T09:07:15+00:00 08. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

Am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist. [...]

By | 2018-02-14T09:24:35+00:00 08. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich [...]

By | 2018-06-05T00:06:54+00:00 07. Feb 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung [...]

By | 2018-05-11T19:43:41+00:00 06. Feb 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Am  01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. […]

By | 2018-02-05T08:56:59+00:00 05. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

Am 01.02.2018 hat der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. […]

By | 2018-02-04T19:56:55+00:00 02. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]

By | 2018-05-22T22:51:44+00:00 26. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

Am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. [...]

By | 2018-01-26T08:59:52+00:00 25. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel „Vollmacht“ überschrieben hat. [...]

By | 2018-05-23T23:00:41+00:00 18. Jan 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein

LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine Insolvenzforderung in Höhe von 5.382,10 € aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zusteht. […]

By | 2018-01-15T20:13:21+00:00 15. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]

By | 2018-06-17T14:35:22+00:00 07. Jan 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

BaFin: MiFID II als neue Stufe des Anlegerschutzes am 03.01.2018 in Kraft getreten

Am 03.01.2018 ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft getreten: Von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten reichen die Neuerungen. […]

By | 2018-01-06T11:17:53+00:00 04. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BaFin: MiFID II als neue Stufe des Anlegerschutzes am 03.01.2018 in Kraft getreten

LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17, hat das LArbG Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. […]

By | 2018-01-21T00:52:44+00:00 03. Jan 2018|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst [...]

By | 2018-01-02T10:44:22+00:00 02. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Am 23.10.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 3 UF 120/17 entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. […]

By | 2017-12-14T00:44:52+00:00 14. Dez 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg

ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte ErfolgAm 08.12.2017 hatte das ArbG Düsseldorf zu Az. 4 Ca 6362/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist. […]

By | 2017-12-12T14:16:26+00:00 10. Dez 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg

LG Berlin: Widerruf von Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben und verbundenem Autokaufvertrag

Am 05.12.2017 hat das LG Berlin entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Trotz wirksamer Widerrufsbelehrung [...]

By | 2017-12-09T17:28:50+00:00 06. Dez 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Widerruf von Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben und verbundenem Autokaufvertrag

OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]

By | 2017-11-27T20:45:11+00:00 26. Nov 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By | 2017-11-24T18:30:31+00:00 24. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

 Am 15.11.2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. […]

By | 2017-11-29T00:07:56+00:00 19. Nov 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der „50+1“-Regel abgelehnt. […]

By | 2017-12-13T21:08:02+00:00 13. Nov 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By | 2017-11-13T14:59:17+00:00 12. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden

Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. […]

By | 2018-06-13T12:50:18+00:00 09. Nov 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden
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