LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

Das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden, dass die Klägerin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch an deren Geldautomaten wegen eines zugunsten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweises keinen Erstattungsanspruch gegen diese hat. […]

By | 2017-01-12T00:25:07+00:00 Januar 12th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die Beschwerdeführerin betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Im Ausgangsverfahren war sie verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz [...]

By | 2016-12-15T23:28:30+00:00 Dezember 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By | 2017-05-02T22:15:25+00:00 Oktober 10th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Die beklagte Bank hatte dem Widerruf eines Kreditvertrages entgegengehalten, der Kläger habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 13th, 2016|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts