OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

Am 22.02.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann . […]

By | 2017-07-27T21:08:51+00:00 April 21st, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten

Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. [...]

By | 2017-04-23T00:32:40+00:00 Januar 15th, 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkassen sind nicht ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten