LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By | 2017-06-18T23:42:49+00:00 Januar 23rd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag [...]

By | 2017-05-07T20:22:18+00:00 Dezember 4th, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 17.06.2016, Az. 3 UF [...]

By | 2017-03-16T23:42:19+00:00 September 26th, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Am 29.08.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt. […]

By | 2017-02-21T18:11:19+00:00 August 30th, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

Der VGH München hat am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. […]

By | 2017-03-12T22:54:40+00:00 August 21st, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters

Wer als Vater jahrelang für ein so genanntes Kuckuckskind aufgekommen ist, hat deshalb noch lange nicht das Recht, von seiner untreuen Partnerin die Identität des wahren Vaters zu erfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden. [...]

By | 2017-02-02T12:08:30+00:00 März 24th, 2015|Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters