OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Das OLG Hamm hat am 28.10.2016, Az. 26 U 50/15, entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion vom Krankenhausträger verlangen kann, wenn die als Schaden geltend gemachtenBehandlungskosten auch im Rahmen einer [...]

By | 2016-11-27T17:45:35+00:00 November 27th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Frage des Schadensersatzes nach fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. […]

By | 2017-03-16T23:39:33+00:00 November 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]

By | 2017-03-20T23:14:46+00:00 November 3rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 September 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen?

Das OVG Weimar hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts nicht von einem Laien ausgeübt werden darf, solange nicht geklärt ist, ob dafür eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG erforderlich ist. […]

By | 2016-09-12T12:19:30+00:00 September 7th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen?

OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar

Das OVG Koblenz hat am 10.08.2016, Az. 6 B 10500/16.OVG, entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf. […]

By | 2016-09-20T09:57:35+00:00 August 23rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ weiter anwendbar

OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

Das OLG Hamm hat einer jungen Frau, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, 80.000 Euro Schmerzensgeld mit Urteil vom 10.06.2016, Az. 26 U 107/15, zugesprochen. […]

By | 2016-09-23T08:38:54+00:00 Juli 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. […]

By | 2016-09-30T18:09:22+00:00 Juli 19th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Darmstadt: Versicherte kann an den Behandlungskosten bei vorsätzlicher Zuziehung einer Krankheit beteiligt werden

OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Das OLG Koblenz hat am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. […]

By | 2016-09-28T08:58:44+00:00 Juli 19th, 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat am 26.04.2016, Az. 26 U 116/14, entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 8th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Schmerzensgeld wegen minderwertiger Silikonbrustimplantate: Vorlage an den EuGH

Der BGH hat in einem auf Schmerzensgeld in Höhe von € 40.000,00 wegen des Einsatzes minderwertiger, mit so genanntem Industriesilikon gefüllter Brust-Implantate mit Beschluss vom 9. April 2015 – VII ZR 36/14 entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 April 15th, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schmerzensgeld wegen minderwertiger Silikonbrustimplantate: Vorlage an den EuGH