von Rolf Heinemann | Nov 23, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung des...
von Rolf Heinemann | Okt 24, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15, entschieden, dass einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als...
