SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, wegen unzulässiger Mitgliederwerbung die BKK zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.  […]

By | 2016-10-05T19:47:19+00:00 Oktober 5th, 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

SG Heilbronn zur Sozialversicherungspflicht von Handballtrainern

Das SG Heilbronn hat am 27.09.2016, Az. S 11 R 3919/13, entschieden, dass ein Handballverein aus dem Kreis Ludwigsburg für seine Trainer der Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 20.000 Euro nachzahlen muss. […]

By | 2016-10-04T18:08:49+00:00 Oktober 4th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn zur Sozialversicherungspflicht von Handballtrainern

BSG entscheidet nicht zur Frage, ob auch ausländische Krankenversicherung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zu berücksichtigen ist

Der 12. Senat des BSG hat in seiner Sitzung am 29.06.2016, Az. B 12 KR 14/14 R, die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S [...]

By | 2016-10-03T11:04:35+00:00 Oktober 3rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG entscheidet nicht zur Frage, ob auch ausländische Krankenversicherung im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zu berücksichtigen ist

LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. […]

By | 2016-09-26T08:50:58+00:00 Juli 20th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014 Inhalt LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten EuGH: Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden [...]

By | 2017-07-04T16:39:56+00:00 Juli 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014