BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn  ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von [...]

By | 2017-03-27T08:58:53+00:00 März 27th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

Am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, hat das SG Dresden entschieden, dass sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen müssen. Vielmehr können die besonderen Anforderungen des Schauspielerberufs eine Vollverblendung der Brücke erfordern, auch wenn Backenzähne betroffen sind. [...]

By | 2017-03-10T08:31:06+00:00 März 10th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.10.2016 in Berlin warnten die Gesundheitsexperten vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte und verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). […]

By | 2017-07-04T16:39:45+00:00 Oktober 17th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 September 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?