Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By |2018-04-28T10:09:29+00:0015. Dez 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]

By |2017-11-27T20:45:11+00:0026. Nov 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By |2017-11-24T18:30:31+00:0024. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By |2017-11-13T14:59:17+00:0012. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By |2017-10-15T22:54:26+00:0015. Okt 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By |2017-10-04T08:03:24+00:0028. Sep 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht.  Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]

By |2018-06-04T19:28:48+00:0025. Aug 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By |2018-12-11T23:28:01+00:0023. Jul 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]

By |2018-07-19T08:11:06+00:0015. Jun 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By |2018-09-11T07:39:50+00:0002. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2018-09-22T16:15:35+00:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien nach Ansicht des SG Dreden möglich

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By |2018-07-31T23:08:49+00:0002. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, hat der BGH entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des [...]

By |2018-08-11T09:52:33+00:0001. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By |2017-07-04T16:39:42+00:0028. Nov 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

Nach Auffassung des Bundesrates sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. […]

By |2018-01-07T20:40:34+00:0015. Okt 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Absicht des Bundesrates: Gesetzliche Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Krankheitsfall

OLG Hamm: Erstellung eines formunwirksamen Testament muss nicht strafbar sein

Das OLG Hamm hat am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden, dass ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament ist, aber keine im strafrechtlichen Sinne [...]

By |2017-03-30T07:41:11+00:0006. Sep 2016|Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erstellung eines formunwirksamen Testament muss nicht strafbar sein

LSG Mainz: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Nach der Entscheidung des LSG Mainz vom 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate beträgt. […]

By |2017-06-13T00:24:12+00:0001. Sep 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Mainz: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

Der VGH München hat am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss. […]

By |2017-11-13T14:56:53+00:0021. Aug 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

BAG ersucht EuGH zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat am 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A) entschieden, dass der EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates [...]

By |2018-09-27T23:25:45+00:0028. Jul 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG ersucht EuGH zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden, dass eine Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist. […]

By |2018-09-20T08:08:49+00:0025. Jul 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig verurteilt

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch [...]

By |2018-06-27T22:22:45+00:0030. Mai 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By |2018-09-27T23:18:13+00:0008. Jun 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

Newsletter derAnwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir hoffen, [...]

By |2017-07-04T16:39:52+00:0008. Apr 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015
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