OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By | 2017-07-23T10:23:34+00:00 Juli 23rd, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By | 2017-07-17T23:11:59+00:00 Juli 17th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein  zentrales Samenspenderregister ändern. […]

By | 2017-07-10T09:28:37+00:00 Juli 10th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. […]

By | 2017-08-08T22:36:19+00:00 Juli 7th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

BFH: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

Am 10.06.2017 hat der BFH zu Az. II R 37/15 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt [...]

By | 2017-07-07T19:02:53+00:00 Juli 6th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

LSG Celle-Bremen: Im Trennungsjahr müssen Grundsicherungsempfänger Eigenheim nicht verkaufen

Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. […]

By | 2017-06-26T18:36:55+00:00 Juni 26th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Im Trennungsjahr müssen Grundsicherungsempfänger Eigenheim nicht verkaufen

VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]

By | 2017-06-15T08:13:04+00:00 Juni 15th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag

Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch [...]

By | 2017-07-15T11:26:02+00:00 Juni 13th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By | 2017-07-04T16:39:35+00:00 Juni 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.  Was ist passiert? Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige [...]

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Juni 1st, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Insbesondere komme [...]

By | 2017-05-30T10:09:49+00:00 Mai 30th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern entstandener Streit beizulegen ist. […]

By | 2017-05-23T12:54:59+00:00 Mai 23rd, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. […]

By | 2017-07-02T23:36:19+00:00 Mai 19th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By | 2017-05-14T14:12:32+00:00 Mai 13th, 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. [...]

By | 2017-07-29T12:15:26+00:00 Mai 8th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By | 2017-07-02T23:29:50+00:00 Mai 3rd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By | 2017-07-20T23:13:00+00:00 Mai 2nd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. […]

By | 2017-07-25T08:04:32+00:00 April 29th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

DAV-Stellungnahme 35/17: Skepsis gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) skeptisch. […]

By | 2017-07-26T08:33:29+00:00 April 24th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 35/17: Skepsis gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By | 2017-04-23T11:53:25+00:00 April 23rd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

Am 22.02.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann . […]

By | 2017-07-27T21:08:51+00:00 April 21st, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. […]

By | 2017-07-01T11:55:20+00:00 April 20th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet und weiterhin, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungs-frist durch Verfügung des Vorsitzenden [...]

By | 2017-04-06T22:33:20+00:00 April 6th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 März 30th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By | 2017-03-28T23:09:48+00:00 März 28th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

BSG: Bei vorangegangener Fehlgeburt nicht weniger Elterngeld

Am 16.03.2017, Az. B 10 EG 9/15 R, hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn [...]

By | 2017-03-17T19:03:37+00:00 März 17th, 2017|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei vorangegangener Fehlgeburt nicht weniger Elterngeld

OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

Am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern eingeschränkt werden kann, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich ist. […]

By | 2017-03-16T23:34:00+00:00 März 16th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden, welche Rechte bestehen, wenn ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammende Kind haben möchte, die [...]

By | 2017-03-09T08:53:53+00:00 März 9th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

SG Dresden: Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien möglich

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By | 2017-03-05T20:28:28+00:00 März 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden: Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien möglich

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By | 2017-03-02T09:08:42+00:00 März 2nd, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, hat der BGH entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des [...]

By | 2017-07-04T16:39:41+00:00 März 1st, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By | 2017-06-18T23:42:49+00:00 Januar 23rd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Rechtliche Aspekte im Trauerfall

Nach dem Tod eines geliebten Menschen gibt es für die Erben, Ehegatten, Verwandten und nahen Angehörigen vieles zu beachten. […]

By | 2017-02-02T11:53:03+00:00 Januar 12th, 2017|Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Rechtliche Aspekte im Trauerfall