ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Am 14.09.2017 hat das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. […]

By | 2017-09-19T22:31:51+00:00 September 19th, 2017|Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?

Der EuGH hat am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein können, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. [...]

By | 2017-05-04T07:35:28+00:00 November 20th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?

SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

Das SG Dortmund hat am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, Arbeitslosengeld beanspruchen kann. […]

By | 2017-03-04T16:04:20+00:00 November 7th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses

BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

Das BAG hat dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]

By | 2017-08-07T23:47:38+00:00 Oktober 19th, 2016|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor

ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die ohne besondere Zweckbindung laufend monatlich durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. […]

By | 2017-05-25T19:37:31+00:00 Juli 23rd, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. Was ist passiert? Die ehemalige Mitarbeiterin hatte die Auffassung vertreten, ihr Arbeitgeber habe ihr während des gesamten Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub gewährt, weil sie die in ihre Familie aufgenommenen Pflegekinder ununterbrochen habe betreuen müssen. [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 5th, 2016|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016