OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]

By | 2017-10-17T22:29:18+00:00 Oktober 16th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By | 2017-07-04T16:39:35+00:00 Juni 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By | 2017-06-18T23:42:49+00:00 Januar 23rd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By | 2017-11-23T20:51:55+00:00 Dezember 23rd, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

LSG Mainz: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Nach der Entscheidung des LSG Mainz vom 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate beträgt. […]

By | 2017-06-13T00:24:12+00:00 September 1st, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Mainz: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen