von Rolf Heinemann | Dez 16, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Weitere Entgeltfortzahlung bei vorzeitiger neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden. Und zwar ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgFG) auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt,...
von Rolf Heinemann | Feb 5, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit? Dazu hat am 25.06.2020 das BAG zu 8 AZR 145/19 entschieden. Und zwar hätten Beschäftigte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) zur Überprüfung der Einhaltung des...
von Rolf Heinemann | Dez 16, 2018 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe bei Betrug mit gefälschten Rezepten? Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren...
von Rolf Heinemann | Dez 11, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung? Dazu hat das ArbG Krefeld am 07.12.2018, 2 Ca 1313/18, entschieden. Und zwar ist eine allgemeine Regelung, wonach auch außerhalb des Betriebsgeländes nur der gesamte Betriebsrat autorisierte Flyer verteilen...
von Rolf Heinemann | Sep 25, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25.09.2018, 8 AZR 26/18, entschieden. Und zwar besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung,...
