BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die Beschwerdeführerin betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Im Ausgangsverfahren war sie verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz [...]

By | 2016-12-15T23:28:30+00:00 Dezember 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren

Das BSG hat mit Entscheidung vom 05.07.2016, Az. B 1 KR 40/15 R, auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen und stellte heraus, dass ein ggfs. [...]

By | 2016-09-28T09:05:15+00:00 Juli 18th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren