von Rolf Heinemann | Jan 7, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden. Und zwar muss die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre...
von Rolf Heinemann | Sep 6, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 162/18, entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten durch den Einsatz des Femtosekundenlasers aufkommen muss. Was ist...
von Rolf Heinemann | Feb 24, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Schadensersatz wegen unterlassener ärztlicher Risikoaufklärung? Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe entschieden: Die Eltern eines behinderten Kindes können unter nachfolgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Und zwar zum...
von Rolf Heinemann | Feb 27, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch auf...
von Rolf Heinemann | Feb 17, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
OPS 8-980 nur bei ständiger ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Und zwar hat das SG ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt. Eine...
