von Rolf Heinemann | März 26, 2024 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Eheaufhebung bei Verschweigen von Kindern vor der Heirat? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 07.02.2022, 5 UF 102/22, entschieden. Und zwar stelle das Vorhandensein von Kindern einen gewichtigen Umstand im Rahmen einer Eheschließung dar, dessen Verschweigen nach...
von Rolf Heinemann | März 19, 2024 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung des Pflegekindes. Und zwar bestätigte der BGH mit Beschluss vom 02.08.2023, 4 StR 222/22, das Urteil des Landgerichts Bochum mit dem eine Pflegemutter wegen Misshandlung ihres Pflegekindes das Landgericht Bochum eine Pflegemutter zu...
von Rolf Heinemann | Dez. 15, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden. Und zwar sei Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des...
von Rolf Heinemann | Dez. 8, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden. Und zwar gibt es im entschiedenen Fall kein Schmerzensgeld, weil das Gesundheitsamt beim Erlass der Quarantäneanordnung richtig gehandelt habe,...
von Rolf Heinemann | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser...
