von Rolf Heinemann | Sep 27, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser...
von Rolf Heinemann | Jan 15, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten anzuerkennen? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden. Und zwar kann ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt werden, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr...
von Rolf Heinemann | Dez 23, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen. Und zwar regelt dieses Gesetz das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Bundesgesundheitsminister...
von Rolf Heinemann | Nov 30, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung am 23.11.2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Und zwar zur Reform des Scheinvaterregresses. Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter über den biologischen Vater Wer erfährt, dass er nicht...
von Rolf Heinemann | Nov 22, 2016 | Kanzlei
Kindern von Alleinerziehenden wird künftig bis zum 18. Lebensjahr Leistungen gewährt, wenn der andere Elternteil nicht den Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für Alleinerziehende ein Riesenproblem....
